|Medien-Info
Saarbrücken, 28. Januar 2011
Rehlinger: Saarländische Kraftwerke brauchen Zukunft – Masterplan
Energie überfällig
Vor dem Hintergrund des Verkaufs von Kraftwerksanteilen der Evonik Steag an ein
Stadtwerke-Konsortium in NRW sowie vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um
den Kraftwerksstandort Ensdorf bezeichnet die energiepolitische Sprecherin der SPDLandtagfraktion,
Anke Rehlinger, die Lage, in der sich die saarländischen Kraftwerksstandorte
befinden, als durchaus ernst. Endgültige Entscheidungen seien zwar noch nicht getroffen,
dennoch müsse festgestellt werden, dass das Fahrwasser, in dem sich das Energieland
Saarland derzeit befinde, zunehmend schwieriger werde.
„Neben reinen Konzernentscheidungen und jetzt neuerdings nordrhein-westfälischen
Entscheidungen der Kommunalpolitik geraten die regionalwirtschaftlichen Interessen des
Saarlandes immer mehr in den Hintergrund“, so Rehlinger. „Hier ist die saarländische
Landesregierung gefordert, endlich klare Kante zu zeigen und energiepolitische
Verantwortung zu übernehmen. Die Hängepartie in Sachen ‚Masterplan Neue Energie’ muss
ein Ende haben. Der schönste Plan nützt nichts, wenn bis dahin alle Entscheidungen
getroffen und alle Züge abgefahren sind.“
Die saarländische Industrie brauche leistungsfähige und moderne Kraftwerke. Rehlinger
warnt daher vor einer energiepolitischen Tatenlosigkeit, die den Energie- und
Industriestandort Saarland und damit auch viele Arbeitsplätze gefährden würde: „DerMinisterpräsident muss das Thema Energie nun endlich zur Chef-Sache machen und mit aller
Kraft für die Kraftwerke und Arbeitsplätze hier im Saarland kämpfen“, so Rehlinger

Saarbrücken, 27. Januar 2011
Unzuverlässigkeit des Don-Bosco-Schulvereins: SPD will
Privatschulgesetz prüfen lassen
Im Anschluss an die heutige Sitzung des Bildungsausschusses, in der ein weiteres
Mal die Don-Bosco-Privatschulstandorte in Fechingen und St. Arnual im
Mittelpunkt standen, erklärt die Ausschussvorsitzende Anke Rehlinger:
„Wir hoffen, dass zum Wohle der Kinder im noch ausstehenden Hauptverfahren es
dazu kommt, dass die endgültige Unzuverlässigkeit des Schulträgers festgestellt
wird.
Bis dahin ist das Bildungsministerium gehalten, durch engmaschige Kontrollen vor
Ort dafür Sorge zu tragen, dass eine konkrete Gefährdung der Kinder
ausgeschlossen werden kann.
Darüber hinaus hat die SPD heute im Ausschuss Bildungsstaatssekretär Körner
einen Prüfauftrag hinsichtlich der Leitung von Privatschulen mit auf den Weg
gegeben. Geprüft werden soll, inwieweit das saarländische Privatschulgesetz
geändert werden kann, um zukünftig ein schnelleres und konsequenteres
Einschreiten gegen unzuverlässige Privatschulträger zu ermöglichen.“

15.12.10)

AKW-Transporte durch das Saarland: „Danke Saar-Grüne!“
Anlässlich des heutigen Castor-Transport durch das Saarland erklärt die umweltpolitische Sprecherin Anke Rehlinger:

„Die in Zukunft gehäuften Castor-Transporte durch das Saarland sind das Ergebnis der verfehlten und letztlich auch verantwortungslosen Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Aber auch die Saar-Grünen mit ihrer inkonsequenten Haltung im Bundesrat tragen hier Mitverantwortung. Ein Nein in der Sache ist nichts wert, wenn man nicht auch alles dafür tut, dass das Nein auch verbindlich ausgesprochen werden kann. Auch das Saarland hätte gegen die Nichtbeteiligung des Bundesrates in Sachen Laufzeitverlängerung klagen müssen. Dies haben jedoch CDU, FDP und auch Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Saar-Grünen haben an dieser Stelle ihre politische Unschuld verloren und auch als Speerspitze der Anti-Atombewegung ausgedient. Ein teuerer Preis für die Ökopartei in der Jamaika-Koaltion.

Mit dieser Position vertreten sie schon längst nicht mehr die Interessen der Bevölkerung, sondern agieren gegen den Willen der Menschen. Die Mehrheit der Deutschen und Saarländer lehnen die gefährliche Atomkraft ab. Zu Recht, weil sie eine Hochrisiko-Technologie ist.

Brisanz erhält solch ein Castor-Transport zusätzlich, wenn an der Strecke am gleichen Tag eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft wird und zu erfahren ist, dass sich die Entschärfung schwierig gestaltet.“

Saarbrücken, 14. Dezember 2010
Gondwana-Projekt: Land muss nachverhandeln
Nach den Zeugenaussagen von Finanzminister Peter Jacoby, Staatssekretär Gerhard Wack sowie
der MitarbeiterInnen des Finanzministeriums im Untersuchungsausschusses „Grube Reden“
erklären die Ausschussvorsitzende Anke Rehlinger und der Obmann der SPD-Landtagsfraktion,
Magnus Jung:
„1. Der Verdacht der unzulässigen Subventionierung aufgrund fragwürdiger und
beihilferechtlich problematischer Hilfskonstruktionen konnte auch heute nicht
ausgeräumt werden. Das in so weit bestehende beihilferechtliche Risiko war im
Finanzministerium bekannt, wurde dennoch in Kauf genommen. Durch diese
politische Entscheidung kann nicht ausgeschlossen werden, dass es im
schlimmsten Fall zu Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe durch die EU
kommen könnte.
2. Es ist deutlich geworden, dass für die Festlegung des Mietzinses keine
ausreichenden und nachvollziehbaren Kriterien herangezogen wurden. Die
Hausspitze konnte weder Angaben zu angemessenen noch zu tatsächlichen
Renditeerwartungen des Investors machen. Deutlich wurde, dass sich die politische
Führung über die Bedenken der Arbeitsebene hinweggesetzt hat. Große Bedenken
bestanden hier insbesondere bezüglich der Berechnung der Mietfläche und des
Mietpreises des Verwaltungsgebäudes, des Zwischenkredites an Gondwana-
Investor Matthias Kuhl sowie den Zahlungen im Zusammenhang mit der Aus-
“Best of Nature”.