Rehlinger: Alle relevanten Gruppen in Energiegespräche einbeziehen
Zu den heutigen Äußerungen von Umweltministerin Peter erklärt die stellvertretende
Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes,
Anke Rehlinger:
„Bereits vor mehreren Wochen hat der Vorsitzende von SPD-Saar und SPDLandtagsfraktion,
Heiko Maas, Umweltministerin Peter schriftlich aufgefordert, zu einem
Runden Tisch zur Ausgestaltung der künftigen Energiepolitik im Saarland einzuladen.
Daran sollten alle gesellschaftlichen Gruppen sowie die Energiewirtschaft im Saarland
beteiligt werden. Bedauerlicherweise hat es Frau Peter bis heute nicht für nötig gehalten,
auf diesen Brief zu antworten.
Mit Verwunderung stellen wir nach der heutigen Presseberichterstattung vielmehr fest,
dass Frau Peter offenbar kein Interesse an einem gesamtgesellschaftlichen – auch über die
Jamaika-Grenzen hinausgehenden – Konsens zu haben scheint. Die Opposition soll
demnach auch diesmal nicht beteiligt werden.
Dies verwundert umso mehr, da sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt hat, dass
zu einer echten Energiewende die Unterstützung aller relevanten Gruppen notwendig ist
und deshalb bei der Erstellung des neuen Energiekonzepts in Berlin auf die
Oppositionsparteien zugegangen ist.
Wir fordern daher die Landesregierung, allen voran die Umweltministerin, auf, endlich
dafür zu sorgen, dass der Weg zu einem gesamtgesellschaftlichen Energiekonsens bereitet
wird. Denn wer tatsächlich an einem solchen Konsens interessiert ist, der sorgt auch für
eine breite Beteiligung. Frau Peter soll den SPD-Vorschlag voll umfänglich in die Tat
umsetzen und für eine entsprechende Teilnahme aller Betroffener sorgen.“

|Medien-Info
Saarbrücken, 10. Mai 2011
SPD fordert neues Verfahren bei Natura 2000
Nach der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zum Thema
Natura-2000-Gebiete sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Position bestätigt, dass
die aktuell vorliegenden Verordnungen vom Tisch gehören und ein neues Verfahren
begonnen werden muss. Dazu erklären die Abgeordneten Anke Rehlinger und Dr.
Magnus Jung:
„Die Anhörung hat noch einmal mehr als deutlich gezeigt, dass das vom
Umweltministerium geplante Verfahren lediglich zu einem Mehr an Verunsicherung und
Ärger bei den Betroffenen geführt hat, statt deren berechtigte Sorgen und Ängste ernst zu
nehmen. Immer wieder wurde von Seiten der Angehörten auf Kommunikationsprobleme
verwiesen und auch auf die Tatsache, dass viele Probleme sicherlich lösbar seien, wenn die
Betroffenen angemessen in den Prozess miteinbezogen und ernst genommen werden.
Staatsekretär Borger hat gestern jedoch leider keinen Beitrag dazu geliefert, hier für mehr
Klarheit zu sorgen. Umso überraschender ist es, dass gegen Ende der Anhörung von der
Arbeitsebene des Ministeriums darauf hingewiesen wurde, dass es offenbar Überlegungen
gibt, den aktuellen Entwurf zurückzuziehen und einen dritten Anlauf zu nehmen.
Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Naturschutz und Naturnutzung gehen Hand in
Hand und dies in Abstimmung mit den betroffenen Eigentümern und Pächtern. In der
Anhörung wurde immer wieder auf die Möglichkeit der Regelung über den
Vertragsnaturschutz hingewiesen, wie dies auch in Bayern oder Rheinland-Pfalz der Fall
ist. Dies ist unserer Meinung nach der richtige Weg, um die berechtigten Interessen aller
Seiten angemessen zu berücksichtigen: zum einen den Schutz von Flora und Fauna, zum
andern die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte.
Die SPD-Landtagsfraktion wird das Thema zum Gegenstand einer Plenardebatte am
kommenden Mittwoch (18.5.) machen und einen entsprechenden Antrag in den
Saarländischen Landtag einbringen.“

|Medien-Info
Saarbrücken, 10. Mai 2011
Rehlinger: Landesregierung verschläft energiepolitische Entwicklungen
Die stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der SPDLandtagsfraktion,
Anke Rehlinger, hat der Landesregierung vorgeworfen, entscheidende
Entwicklungen in der saarländischen und bundesdeutschen Energiepolitik zu verschlafen:
„Während draußen die Geschäfte gemacht werden müssten, liegt die Landesregierung im
Tiefschlaf. Vom Masterplan Energie ist seit Wochen nichts mehr zu hören und die
saarländischen Kraftwerke kämpfen um die künftige Energieversorgung für unser Land,
erhalten aber keine Unterstützung von Landesseite. Es ist einfach keine Führung in Sachen
Energiepolitik erkennbar.“
Bisher habe es ausschließlich Ankündigungen gegeben, umgesetzt sei jedoch rein gar
nichts. Es klaffe eine riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Dieser Zustand
bedeute einen erheblichen Schaden für das Saarland als Energie- und Industrieland.
Rehlinger: „Die Gründung einer Kraftwerksgesellschaft Saar sollte ebenso in Angriff
genommen werden wie die Übernahme von Steag-Anteilen geprüft werden muss.
Entscheidungen, die für die saarländische Kraftwirtschaft von Bedeutung sind, müssen
auch im Saarland gefällt oder zumindest vom Saarland beeinflusst werden können. Es
muss endlich ein Dialog zwischen den relevanten Akteuren initiiert werden. Dieser kann
nur vom Land moderiert werden.“
Die SPD sei die einzige Partei im Land, die bereits vor Wochen ein energiepolitisches
Konzept vorgelegt habe. In einem entsprechenden Plenarantrag würden am kommenden
Mittwoch nochmals die Eckpunkte dieses Programms dargestellt und die Landesregierung
zudem aufgefordert, endlich den Masterplan Energie vorzulegen.

|Medien-Info

Saarbrücken, 04. Mai 2011

Rehlinger: Stresstests dürfen nicht verwässert werden

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Anke Rehlinger, fordert, dass die Stresstests von Atomkraftwerken auch wirklich hart sein und alle möglichen Katastrophenszenarien sowie menschliche Fehler berücksichtigen müssen: „Pseudo-Stresstests, die aus Angst vor dem endgültigen Ergebnis entstehen, helfen niemandem. Wer die Kriterien solcher Prüfungen aufweicht, erweist allen Beteiligten einen Bärendienst. Es muss sichergestellt sein, dass die Prüfkriterien sämtliche Szenarien berücksichtigen und auch, dass die Prüfkriterien in allen Ländern gleich und vor allem gleich hoch sind. Es muss klar sein, dass Sicherheit absolute Priorität vor sämtlichen wirtschaftlichen Interessen genießt.“

Rehlinger kritisiert zudem all diejenigen, die jetzt auf europäischer Ebene versuchen würden, diese Stresstests zu verwässern. Dies sei unverantwortliches Handeln gegenüber den Menschen, für deren Sicherheit sie eigentlich einstehen müssten.

„Reaktoren, die den strengen Stresstests nicht standhalten, müssen abgeschaltet werden. Wir brauchen hier auch eine Sicherheit in der Frage der Konsequenzen. Wenn ein Kraftwerk die Prüfkriterien reißt, muss es sofort abgeschaltet werden. Gerade auch für das AKW in Cattenom muss dies gelten. Hier gab es schon zahlreiche Störfälle. Unabhängig vom Ergebnis des Stresstests für Cattenom bleibt es jedoch bei unserer Forderung, dass das grenznahe AKW als real existierende Gefahr für die Region vorzeitig abgeschaltet werden muss“, so Rehlinger.