|Medien-Info
Saarbrücken, 20. September 2011
Stresstest Cattenom: SPD fordert Vorlage der Ergebnisse bei Peter ein
Die SPD fordert die Landesregierung auf, dem saarländischen Parlament die Ergebnisse
des Stresstests im Atomkraftwerk Cattenom so bald wie möglich zuzuleiten. Laut der
französischen Atomaufsichtsbehörde will diese bis spätestens Mitte November zu den
Resultaten des Tests Stellung beziehen. „Wir erwarten von der Umweltministerin, dass sie
uns umgehend informiert, sobald ihr Ministerium entsprechende Unterlagen vorliegen
hat“, so Anke Rehlinger, energiepolitische Sprecherin und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Sollte der Stresstest tatsächlich belegen, dass die Anlage nicht in allen Belangen sicher ist,
bleibt die SPD erst Recht bei ihrer Forderung, dass Cattenom vorzeitig abgeschaltet
werden muss. Mit der Beseitigung der Mängel allein sei es nicht getan.
„Mit Verwunderung ist darüber hinaus zur Kenntnis zu nehmen, dass die Öffentlichkeit
über eventuell gravierende Mängel beim Atomkraftwerk Cattenom durch die CDUFraktion
des saarländischen Landtags und nicht durch Ministerin Simone Peter selbst
informiert wird.“

Saarbrücken, 12. September 2011
Erneuter AKW-Vorfall zeigt: Die Technik ist und bleibt unsicher
„Der erneute AKW-Vorfall zeigt: Die Technik ist und bleibt unsicher.“ Mit diesen Worten
kommentiert die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Rehlinger, die
Explosion in der Atomkraftanlage im südfranzösischen Marcoule. „Der Hinweis, dass bei der
Explosion angeblich keine Strahlung freigesetzt worden sein soll, nehmen wir zunächst einmal
so zur Kenntnis. Das Vertrauen in Aussagen von AKW-Betreibern ist – auch im Hinblick auf
Fukushima – allerdings nicht allzu groß. Größte Transparenz ist bei solch einem hochriskanten
und lebensgefährlichen Thema von Nöten.“
Frankreich ist mit seinen 58 AKWs der größte Atomstromproduzent in Europa. „Man kann nur
hoffen, dass auch Marcoule Frankreich immer mehr zum Umdenken bringt. Dies gerade vor dem
Hintergrund, dass wir mit dem Atomkraftwerk in Cattenom einen in die Jahre gekommenen
Pannenmeiler unmittelbar vor der Haustür haben“, so die SPD-Politikerin.
„Die Zukunft der Kernenergie und das Betreiben von AKWs muss auf EU-Ebene geklärt werden.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir in der Grenzregion weiterhin der Gefahren durch eine
hochriskante Technologie ausgesetzt sind. Das Thema muss daher auch in Zukunft ganz oben
auf der Agenda der europäischen und großregionalen Politik stehen.“
Rehlinger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Aktionsbündnis „Cattenom. Non
merçi.“, an dem auch die saarländische SPD beteiligt ist, am kommenden
Samstag, 17. September 2011
ab 15:00 Uhr
in Perl
erneut demonstrieren wird.

|Medien-Info
Saarbrücken, 26. Mai 2011
Rehlinger: Energiepolitischer Zick-Zack-Kurs der Jamaika-Koalition
gefährdet tausende Arbeitsplätze
Die stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der SPDLandtagsfraktion,
Anke Rehlinger, fordert die Landesregierung auf, endlich einen klaren
energiepolitischen Kurs festzulegen: „Dieses ständige Hin und Her ist wirklich
unerträglich. Die einen sagen Hü, die anderen Hott: Während die Grünen
Kohlekraftwerke nach wie vor für Teufelszeug halten, hat die CDU scheinbar erkannt,
dass es ohne Kohlekraftwerke im Saarland nun doch nicht geht. Auch scheint der Ton
innerhalb der Koalition schärfer zu werden. Immerhin wirft der Abgeordnete Wegener
(CDU) den Grünen in seiner Pressemitteilung heute indirekt vor, mit ihrem
ideologischen Denken den industriellen Kern im Saarland zu gefährden. Wenn dies
tatsächlich die Auffassung der CDU ist, dann muss sie sich endlich durchsetzen. Die
fortgesetzte Tatenlosigkeit der Jamaika-Koalition, insbesondere in der Debatte um die
Zukunft unserer Kraftwerksstandorte, gefährdet ansonsten tausende von
Arbeitsplätzen. Hierfür steht dann auch die CDU in der Mithaftung.“
Im Hinblick auf die Situation um den Standort Ensdorf und die Diskussion um den
Verkauf von Steag-Anteilen fordert Rehlinger die Landesregierung auf, endlich aktiv zu
werden: „Die Zeit des Analysierens, Diskutierens und in den Blick nehmen, ist nun
endlich vorbei. Die Beschäftigten erwarten, dass sich die Landesregierung, nicht nur
verbal um den Erhalt der Arbeitsplätze in den Kraftwerken bemüht. Dies wurde auch
gestern in einer Veranstaltung der Arbeitskammer zum Thema Energiepolitik anhand
der Wortmeldungen mehr als deutlich.“

Rehlinger: Jamaika-Chaos bei Nordsaarlandstraße beenden!

Saarbrücken, 12. Mai 2011

Rehlinger: Jamaika-Chaos bei Nordsaarlandstraße beenden!

Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Staatssekretär Grünewald, dass die Nordsaarlandstraße nicht finanzierbar und damit nicht zu realisieren sei, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Merzig-Wadern, Anke Rehlinger:

„Leider ist das Thema Nordsaarlandstraße ein weiteres trauriges Beispiel für das Chaos innerhalb der Jamaika-Koalition. Während Staatssekretär Grünewald dem Projekt eine Absage erteilt, erklärt die CDU-Landtagsfraktion, an der Nordsaarlandstraße festhalten zu wollen. Die Entscheidung darüber treffe die Landesregierung und nicht ein Staatssekretär im Umweltministerium, heißt es in einer CDU-Pressemitteilung dazu wörtlich. Das spricht Bände über das Verhältnis der Koalitionspartner untereinander. Der Einfluss und das Durchsetzungsvermögen der CDU scheinen innerhalb der Koalitionsreihen nicht besonders ausgeprägt zu sein, vielmehr werden sie auch bei diesem Thema vom grünen Partner vorgeführt. Die CDU muss nun endlich eine belastbare Entscheidung herbeiführen; die Nordsaarlandstraße muss zum Thema im Koalitionsausschuss werden.

Die Nordsaarlandstraße ist für die Hochwaldregion das entscheidende Infrastrukturprojekt der kommenden Jahre. CDU, Grüne und FDP täten gut daran, ihre Reihen endlich zu schließen und gemeinsam dafür einzutreten, statt sich dauernd gegenseitig zu bekämpfen. Das Jamaika-Chaos erweist sich einmal mehr als Bremse für das Saarland.“