Saarbrücken, 17. August 2010

Christdemokraten verweigern Rückzahlung illegaler Wahlwerbung: Regierungspartei stellt sich über Gesetz und Ordnung

„Die Dreistigkeit der CDU im Saarland kennt offenbar keine Grenzen. Die ‚Christdemokraten’ sind so selbstherrlich, dass sie keine Konsequenzen aus dem verfassungsgerichtlichen Urteil ziehen wollen. Das spiegelt auch das Bild des Ministerpräsidenten Peter Müller wieder, der in Personalunion auch noch Justizminister ist“, so die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anke Rehlinger.

Der Rechtsstaat werde hier mit Füßen getreten. Wie solle man das der Bevölkerung noch klarmachen? Jeder Bürger werde für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen und muss sich auch den rechtlichen Konsequenzen stellen. Nur die CDU Saar will sich daran nicht halten?

Die Begründung des Fraktionsvorsitzenden Meisers spreche im Übrigen Bände: Das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes habe nicht eine neue rechtliche Eingrenzung der Wahlwerbung hervorgebracht. Die von der CDU durchgeführten Werbemaßnahmen sind einfach nicht mit der Verfassung vereinbar und nicht erst seit dem aktuellen Urteil. Der Verfassungsgerichtshof urteilte, dass die CDU geltendes Recht gebrochen hat. Jede Verdrehung dieser Tatsache ist Humbug. Daher bestätigt die Aussage Meisers, dass die CDU überhaupt nicht weiß, was es heißt sich auf rechtmäßigem Boden zu bewegen.

Hier geht es um die Rückzahlung von Steuergeldern, die für Wahlwerbung ausgegeben worden sind und damit einen klaren Verfassungsverstoß bedeuten.

Das Verhalten der CDU ist besorgniserregend, denn sie verhält sich so, als ob diese noch über der Verfassung steht. Noch besorgniserregender ist auch, dass die Koalitionäre von Grünen und FDP diesem CDU-Gebaren einfach unwidersprochen zusehen, so Rehlinger.

Saarbrücken, 16. August 2010

Masterplan Energie droht zum Desasterplan Saarland zu werden: Rehlinger fordert Einbeziehung saarländischer Energiewirtschaft

Als fatalen Fehler bezeichnet Anke Rehlinger, energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die Tatsache, dass Umweltministerin Simone Peter offenbar wichtige Säulen der saarländischen Energiewirtschaft nicht mit in die Erarbeitung des saarländischen Energiekonzeptes einbezieht.

„Ein zukunftsfähiges Energiekonzept wird nur dann entstehen, wenn alle wichtigen Partner der saarländischen Energiewirtschaft ihren Beitrag hierzu leisten bzw. leisten dürfen. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Umweltministerin geradezu unbelehrbar ihre Gesprächspartner offensichtlich sehr einseitig auswählt. So droht der Masterplan Energie zu einem Desasterplan für das Saarland zu werden. Wir können es uns nicht leisten, durch eine einseitige Politik das Saarland als Energiestandort zu gefährden. Es bleibt abzuwarten, wie viele Unternehmen und Verbände sich noch öffentlich zu Wort melden müssen, bis die Ministerin hier einlenkt. CDU und FDP wären gut beraten, einzugreifen, bevor es zu spät ist.“

Sanierungskonzept der Firma in Büschfeld stößt bei Politik auf wenig Gegenliebe

Nicht für alle ist die Sanierung hinter dem vorgelegten Konzept von Saargummi ersichtlich. Während die Geschäftsleitung zuversichtlich nach vorne schaut, reagiert der Wirtschaftsausschuss mit teils harscher Kritik.

Anke Rehlinger, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, bekräftigt die Kritik der Partei Bündnis 90/Die Grünen an Stil und Form der Auseinandersetzung mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Grünen, Klaus Borger.