Anke Rehlinger

Erschütternde Informationen zum Stresstest Cattenom – Abschalten

Anke — Thu, 01 Dec 2011 16:46:50 +0000

Saarbrücken, 28. November 2011

Erschütternde Informationen zum Stresstest Cattenom – Abschalten jetzt!

„Das Fazit der heutigen Unterrichtung durch den Stresstestbeauftragten Dieter Majer fällt eindeutig aus: Cattenom muss abgeschaltet werden“, so die energiepolitische Sprecherin und Vize-Fraktionschefin, Anke Rehlinger, nach der heutigen Sitzung der Kommission 6 „Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste“ des Interregionalen Parlamentarierrates. Darin hat der für die Länder Luxemburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland zuständige Beobachter über die Ergebnisse der Begehung des AKW Cattenoms sowie die Auswertung des Berichtes der EdF zum Stresstest berichtet.

Majer habe heute Tacheles geredet und ungeschminkt die Wahrheit über das Verfahren des Stresstests sowie die daraus resultierenden Ergebnisse dargelegt. Nach seiner Ansicht klammere der Test wesentliche Bereiche aus. Er berücksichtige zwar die potenziellen Folgen von Naturkatastrophen auf das Kraftwerk, ließe allerdings bspw. mögliche Flugzeugabstürze – ob infolge eines technischen Defektes oder eines terroristischen Anschlags – unberücksichtigt. Dies sei einer der gravierenden Mängel.

Als geradezu erschütternd bewertet Rehlinger die Ausführungen Majers zu den Ergebnissen des Stresstests: „Extremszenarien würden weiterhin – trotz Fukushima – konsequent ausgeblendet.“ Nach Meinung von Majer seien die eingeräumten Fristen zur Behebung bzw. Nachbesserung von Mängeln viel zu lange angesetzt. Als Beispiel nannte der Beobachter hier die unzureichende Anzahl von Notstromaggregaten. Auch seien Fragen offen geblieben bspw. die Folgen bzw. Konsequenzen bei einer Überflutung – hervorgerufen durch Erdbeben.“

„In diesem Zusammenhang sprach der Dreiländer-Beauftrage davon, das ‚höchst fahrlässig‘ und ‚blauäugig‘ gearbeitet wurde. Er sei als Beobachter in höchstem Maße auch über ingenieurtechnische Gegebenheiten erschüttert gewesen“, so Rehlinger.

Rehlinger: Belastungen im Zusammenhang mit Atommülltransporten muss eindeutig geklärt werden

Anke — Thu, 24 Nov 2011 18:12:33 +0000

|Medien-Info
Saarbrücken, 23. November 2011
Rehlinger: Belastungen im Zusammenhang mit
Atommülltransporten muss eindeutig geklärt werden
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes,
Anke Rehlinger, fordert Aufklärung über die Belastungen im Zusammenhang mit
den Atommülltransporten: „Die Sicherheitsprobleme rund um die Transporte
zeigen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie die einzig richtige Entscheidung
gewesen ist. Dennoch müssen wir die Gefahren bei den entsprechenden
Transporten klären. Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion im Umweltausschuss
des Landtages einen Bericht über die Strahlenbelastung für die begleitenden
Polizeibeamten sowie für die Bevölkerung bei diesen Atommülltransporten
beantragen.“
Immer wieder gäbe es Debatten um Gefahren im Zusammenhang mit
Atomtransporten – Gefahren sowohl für die Bevölkerung als auch für die
begleitenden Beamten. Hierzu seien mehr Informationen notwendig, denn die
beteiligten Personen dürften nicht auch noch solchen Gefährdungen ausgesetzt
werden.

SPD: Kurzarbeitergeld krisenfest regeln

Anke — Tue, 22 Nov 2011 16:32:27 +0000

Saarbrücken, 21. November 2011

SPD: Kurzarbeitergeld krisenfest regeln

„Die Sonderregelungen zur Erleichterung der Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes haben sich als wirkungsvolles Instrument zur Krisenbewältigung bewährt. Unternehmen und Betrieben wurde es dadurch ermöglicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Arbeit zu halten“, erklärt Anke Rehlinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der wirtschaftlichen Situation in Deutschland bleiben aufgrund der globalen Verflechtungen unbeständig. Daher muss das konjunkturelle Kurzarbeitergeld als erfolgreiches Krisenbewältigungsinstrument im Bedarfsfall weiterhin zur Verfügung stehen.“

Dazu gehöre insbesondere, die Bundesregierung in die Lage zu versetzen, die Sonderregelungen zum Bezug des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes per Rechtsverordnung wieder in Kraft zu setzen, sobald es die Verhältnisse am Arbeitsmarkt erfordern. Notwendig sei es auch dafür zu sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit Rücklagen bilden könne, um bei einer erneuten wirtschaftlichen Krise schnell Mittel aktivieren zu können. Nur dadurch werde die Finanzierung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes gesichert und somit krisenfest gemacht.

„Wir fordern die Landesregierung daher auf, einem entsprechenden Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg in der Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag zuzustimmen. Insbesondere saarländische Unternehmen haben das Instrument des Kurzarbeitergeldes in den vergangenen Jahren erfolgreich genutzt, um Beschäftigung zu sichern. Dies soll auch in Zukunft möglich bleiben“, so Rehlinger.

Urteil des Verfassungsgerichtshof: SPD-Wahlbeschwerde war nicht aus der Luft gegriffen

Anke — Fri, 30 Sep 2011 10:15:34 +0000

Das Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass die SPD-Wahlbeschwerde
nicht aus der Luft gegriffen war und die Vorwürfe einen sehr realen Hintergrund hatten. Die
obersten Richter des Landes haben die Landtagswahl zwar nicht für ungültig erklärt, jedoch
grobe Mängel und Verstöße im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2009 gerügt. Dazu
zählen: Die Reihenfolge auf den Stimmzettel ist unvereinbar mit dem Gebot der
Wahlrechtsgleichheit. Die Wahlwerbung ist als unzulässig bestätigt worden. Der
Orientierungspfeil verstößt gegen gesetzliche Vorschriften.
„Damit wurde die Verantwortlichkeit für die Verstöße eindeutig festgestellt – insbesondere der
damaligen CDU-Landesregierung ist heute einiges ins Stammbuch geschrieben worden“, so die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,
Anke Rehlinger.
Ziel der SPD war es, die Frage nach der legitimen Zusammensetzung des jetzigen Landtags
durch eine unabhängige Instanz überprüfen zu lassen. „Nun haben wir rechtliche Klarheit. Bei
der gerichtlichen Klärung ging es schließlich um nicht weniger als die Legitimation des
Parlaments als Verfassungsorgan, von dem aus alle andere staatliche Gewalt ihre eigentliche
Legitimation ableitet.“
„Vor allem die CDU hat mit ihrem Verhalten gezeigt, dass ihr jedes Mittel recht war, um an der
Macht zu bleiben und dabei sogar Rechtsverstöße zumindest billigend in Kauf genommen. Dies
wurde nach der Entscheidung zur verfassungswidrigen Wahlwerbung heute abermals deutlich.
Damit hat die CDU der Demokratie und dem Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit der Wahlen in
diesem Land einen schweren Schaden zugefügt“, kritisiert die SPD-Politikerin.
Hinsichtlich der vom Verfassungsgerichtshof gemachten Ausführungen zu der derzeitig
gültigen Fünf-Prozent-Klausel bei Landtagswahlen erklärt die SPD-Rechtsexpertin: „Die SPD
nimmt den Hinweis des Gerichts sehr ernst. Der Landtag des Saarlandes, wie auch die
Landesregierung sind nun gehalten, sich mit der Frage der Rechtfertigung der 5-Prozent-Hürdeauseinander zu setzen und eine transparente und nachvollziehbare Regelung im Lichte der
aktuellen Rahmenbedingungen zu formulieren.“
Die SPD hatte ihre Klage im Wesentlichen auf zwei Punkte gestützt:
1) Gestaltung der Stimmzettel: Konkret geht es um den Orientierungspfeil auf dem
Wahlzettel, der dem Wähler grundsätzlich anzeigt, dass dieser sein Kreuz in der rechten
Spalte machen soll. Bei den Stimmzetteln zur Landtagswahl 2009 ragte der Pfeil jedoch
in das CDU-Feld hinein. Es war somit nicht auszuschließen, dass die Wahlentscheidung
eines relevanten Teils der Wählerinnen und Wähler beeinflusst worden war.
2) Verfassungswidrige Wahlwerbung: Der Verfassungsgerichtshof hatte im Juli
vergangenen Jahres in einem Urteil festgestellt, dass die damalige CDU-Landesregierung
unter Verantwortung von Peter Müller verfassungswidrig Steuergelder zugunsten der
CDU im Landtagswahlkampf verwendet hatte und damit unter anderem gegen das
Gebot der Chancengleichheit verstoßen hatte.
„Die Ankündigung der Landesregierung, bei der Gestaltung der Stimmzettel zukünftig auf die
Darstellung des Orientierungspfeils zu verzichten, ist ein Eingeständnis eines groben Fehlers“,
so Rehlinger.

Stresstest Cattenom: SPD fordert Vorlage der Ergebnisse bei Peter ein

Anke — Wed, 21 Sep 2011 08:55:28 +0000

|Medien-Info
Saarbrücken, 20. September 2011
Stresstest Cattenom: SPD fordert Vorlage der Ergebnisse bei Peter ein
Die SPD fordert die Landesregierung auf, dem saarländischen Parlament die Ergebnisse
des Stresstests im Atomkraftwerk Cattenom so bald wie möglich zuzuleiten. Laut der
französischen Atomaufsichtsbehörde will diese bis spätestens Mitte November zu den
Resultaten des Tests Stellung beziehen. „Wir erwarten von der Umweltministerin, dass sie
uns umgehend informiert, sobald ihr Ministerium entsprechende Unterlagen vorliegen
hat“, so Anke Rehlinger, energiepolitische Sprecherin und stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Sollte der Stresstest tatsächlich belegen, dass die Anlage nicht in allen Belangen sicher ist,
bleibt die SPD erst Recht bei ihrer Forderung, dass Cattenom vorzeitig abgeschaltet
werden muss. Mit der Beseitigung der Mängel allein sei es nicht getan.
„Mit Verwunderung ist darüber hinaus zur Kenntnis zu nehmen, dass die Öffentlichkeit
über eventuell gravierende Mängel beim Atomkraftwerk Cattenom durch die CDUFraktion
des saarländischen Landtags und nicht durch Ministerin Simone Peter selbst
informiert wird.“

Erneuter AKW-Vorfall zeigt: Die Technik ist und bleibt unsicher

Anke — Tue, 13 Sep 2011 13:06:39 +0000

Saarbrücken, 12. September 2011
Erneuter AKW-Vorfall zeigt: Die Technik ist und bleibt unsicher
„Der erneute AKW-Vorfall zeigt: Die Technik ist und bleibt unsicher.“ Mit diesen Worten
kommentiert die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Rehlinger, die
Explosion in der Atomkraftanlage im südfranzösischen Marcoule. „Der Hinweis, dass bei der
Explosion angeblich keine Strahlung freigesetzt worden sein soll, nehmen wir zunächst einmal
so zur Kenntnis. Das Vertrauen in Aussagen von AKW-Betreibern ist – auch im Hinblick auf
Fukushima – allerdings nicht allzu groß. Größte Transparenz ist bei solch einem hochriskanten
und lebensgefährlichen Thema von Nöten.“
Frankreich ist mit seinen 58 AKWs der größte Atomstromproduzent in Europa. „Man kann nur
hoffen, dass auch Marcoule Frankreich immer mehr zum Umdenken bringt. Dies gerade vor dem
Hintergrund, dass wir mit dem Atomkraftwerk in Cattenom einen in die Jahre gekommenen
Pannenmeiler unmittelbar vor der Haustür haben“, so die SPD-Politikerin.
„Die Zukunft der Kernenergie und das Betreiben von AKWs muss auf EU-Ebene geklärt werden.
Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir in der Grenzregion weiterhin der Gefahren durch eine
hochriskante Technologie ausgesetzt sind. Das Thema muss daher auch in Zukunft ganz oben
auf der Agenda der europäischen und großregionalen Politik stehen.“
Rehlinger weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Aktionsbündnis „Cattenom. Non
merçi.“, an dem auch die saarländische SPD beteiligt ist, am kommenden
Samstag, 17. September 2011
ab 15:00 Uhr
in Perl
erneut demonstrieren wird.

Rehlinger: Energiepolitischer Zick-Zack-Kurs der Jamaika-Koalition

Anke — Fri, 27 May 2011 13:11:14 +0000

|Medien-Info
Saarbrücken, 26. Mai 2011
Rehlinger: Energiepolitischer Zick-Zack-Kurs der Jamaika-Koalition
gefährdet tausende Arbeitsplätze
Die stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der SPDLandtagsfraktion,
Anke Rehlinger, fordert die Landesregierung auf, endlich einen klaren
energiepolitischen Kurs festzulegen: „Dieses ständige Hin und Her ist wirklich
unerträglich. Die einen sagen Hü, die anderen Hott: Während die Grünen
Kohlekraftwerke nach wie vor für Teufelszeug halten, hat die CDU scheinbar erkannt,
dass es ohne Kohlekraftwerke im Saarland nun doch nicht geht. Auch scheint der Ton
innerhalb der Koalition schärfer zu werden. Immerhin wirft der Abgeordnete Wegener
(CDU) den Grünen in seiner Pressemitteilung heute indirekt vor, mit ihrem
ideologischen Denken den industriellen Kern im Saarland zu gefährden. Wenn dies
tatsächlich die Auffassung der CDU ist, dann muss sie sich endlich durchsetzen. Die
fortgesetzte Tatenlosigkeit der Jamaika-Koalition, insbesondere in der Debatte um die
Zukunft unserer Kraftwerksstandorte, gefährdet ansonsten tausende von
Arbeitsplätzen. Hierfür steht dann auch die CDU in der Mithaftung.“
Im Hinblick auf die Situation um den Standort Ensdorf und die Diskussion um den
Verkauf von Steag-Anteilen fordert Rehlinger die Landesregierung auf, endlich aktiv zu
werden: „Die Zeit des Analysierens, Diskutierens und in den Blick nehmen, ist nun
endlich vorbei. Die Beschäftigten erwarten, dass sich die Landesregierung, nicht nur
verbal um den Erhalt der Arbeitsplätze in den Kraftwerken bemüht. Dies wurde auch
gestern in einer Veranstaltung der Arbeitskammer zum Thema Energiepolitik anhand
der Wortmeldungen mehr als deutlich.“

Rehlinger: Jamaika-Chaos bei Nordsaarlandstraße beenden!

Anke — Mon, 16 May 2011 17:18:20 +0000

Rehlinger: Jamaika-Chaos bei Nordsaarlandstraße beenden!

Saarbrücken, 12. Mai 2011

Rehlinger: Jamaika-Chaos bei Nordsaarlandstraße beenden!

Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Staatssekretär Grünewald, dass die Nordsaarlandstraße nicht finanzierbar und damit nicht zu realisieren sei, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Merzig-Wadern, Anke Rehlinger:

„Leider ist das Thema Nordsaarlandstraße ein weiteres trauriges Beispiel für das Chaos innerhalb der Jamaika-Koalition. Während Staatssekretär Grünewald dem Projekt eine Absage erteilt, erklärt die CDU-Landtagsfraktion, an der Nordsaarlandstraße festhalten zu wollen. Die Entscheidung darüber treffe die Landesregierung und nicht ein Staatssekretär im Umweltministerium, heißt es in einer CDU-Pressemitteilung dazu wörtlich. Das spricht Bände über das Verhältnis der Koalitionspartner untereinander. Der Einfluss und das Durchsetzungsvermögen der CDU scheinen innerhalb der Koalitionsreihen nicht besonders ausgeprägt zu sein, vielmehr werden sie auch bei diesem Thema vom grünen Partner vorgeführt. Die CDU muss nun endlich eine belastbare Entscheidung herbeiführen; die Nordsaarlandstraße muss zum Thema im Koalitionsausschuss werden.

Die Nordsaarlandstraße ist für die Hochwaldregion das entscheidende Infrastrukturprojekt der kommenden Jahre. CDU, Grüne und FDP täten gut daran, ihre Reihen endlich zu schließen und gemeinsam dafür einzutreten, statt sich dauernd gegenseitig zu bekämpfen. Das Jamaika-Chaos erweist sich einmal mehr als Bremse für das Saarland.“

Rehlinger: Alle relevanten Gruppen in Energiegespräche einbeziehen

Anke — Thu, 12 May 2011 13:44:07 +0000

Rehlinger: Alle relevanten Gruppen in Energiegespräche einbeziehen
Zu den heutigen Äußerungen von Umweltministerin Peter erklärt die stellvertretende
Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes,
Anke Rehlinger:
„Bereits vor mehreren Wochen hat der Vorsitzende von SPD-Saar und SPDLandtagsfraktion,
Heiko Maas, Umweltministerin Peter schriftlich aufgefordert, zu einem
Runden Tisch zur Ausgestaltung der künftigen Energiepolitik im Saarland einzuladen.
Daran sollten alle gesellschaftlichen Gruppen sowie die Energiewirtschaft im Saarland
beteiligt werden. Bedauerlicherweise hat es Frau Peter bis heute nicht für nötig gehalten,
auf diesen Brief zu antworten.
Mit Verwunderung stellen wir nach der heutigen Presseberichterstattung vielmehr fest,
dass Frau Peter offenbar kein Interesse an einem gesamtgesellschaftlichen – auch über die
Jamaika-Grenzen hinausgehenden – Konsens zu haben scheint. Die Opposition soll
demnach auch diesmal nicht beteiligt werden.
Dies verwundert umso mehr, da sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannt hat, dass
zu einer echten Energiewende die Unterstützung aller relevanten Gruppen notwendig ist
und deshalb bei der Erstellung des neuen Energiekonzepts in Berlin auf die
Oppositionsparteien zugegangen ist.
Wir fordern daher die Landesregierung, allen voran die Umweltministerin, auf, endlich
dafür zu sorgen, dass der Weg zu einem gesamtgesellschaftlichen Energiekonsens bereitet
wird. Denn wer tatsächlich an einem solchen Konsens interessiert ist, der sorgt auch für
eine breite Beteiligung. Frau Peter soll den SPD-Vorschlag voll umfänglich in die Tat
umsetzen und für eine entsprechende Teilnahme aller Betroffener sorgen.“

SPD fordert neues Verfahren bei Natura 2000

Anke — Wed, 11 May 2011 12:52:33 +0000

|Medien-Info
Saarbrücken, 10. Mai 2011
SPD fordert neues Verfahren bei Natura 2000
Nach der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr zum Thema
Natura-2000-Gebiete sieht sich die SPD-Landtagsfraktion in ihrer Position bestätigt, dass
die aktuell vorliegenden Verordnungen vom Tisch gehören und ein neues Verfahren
begonnen werden muss. Dazu erklären die Abgeordneten Anke Rehlinger und Dr.
Magnus Jung:
„Die Anhörung hat noch einmal mehr als deutlich gezeigt, dass das vom
Umweltministerium geplante Verfahren lediglich zu einem Mehr an Verunsicherung und
Ärger bei den Betroffenen geführt hat, statt deren berechtigte Sorgen und Ängste ernst zu
nehmen. Immer wieder wurde von Seiten der Angehörten auf Kommunikationsprobleme
verwiesen und auch auf die Tatsache, dass viele Probleme sicherlich lösbar seien, wenn die
Betroffenen angemessen in den Prozess miteinbezogen und ernst genommen werden.
Staatsekretär Borger hat gestern jedoch leider keinen Beitrag dazu geliefert, hier für mehr
Klarheit zu sorgen. Umso überraschender ist es, dass gegen Ende der Anhörung von der
Arbeitsebene des Ministeriums darauf hingewiesen wurde, dass es offenbar Überlegungen
gibt, den aktuellen Entwurf zurückzuziehen und einen dritten Anlauf zu nehmen.
Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Naturschutz und Naturnutzung gehen Hand in
Hand und dies in Abstimmung mit den betroffenen Eigentümern und Pächtern. In der
Anhörung wurde immer wieder auf die Möglichkeit der Regelung über den
Vertragsnaturschutz hingewiesen, wie dies auch in Bayern oder Rheinland-Pfalz der Fall
ist. Dies ist unserer Meinung nach der richtige Weg, um die berechtigten Interessen aller
Seiten angemessen zu berücksichtigen: zum einen den Schutz von Flora und Fauna, zum
andern die wirtschaftlichen Interessen der Landwirte.
Die SPD-Landtagsfraktion wird das Thema zum Gegenstand einer Plenardebatte am
kommenden Mittwoch (18.5.) machen und einen entsprechenden Antrag in den
Saarländischen Landtag einbringen.“