Die saarländische SPD-Landtagsfraktion kritisiert vehement den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen französischer Atompolitik.

„Im französischen Wahlkampf findet sie klare und unterstützende Worte für den Staatspräsidenten Sarkozy, um seine Wiederwahl zu retten. Wenn es aber um deutsche und saarländische Interessen geht, nimmt sie das Feigenblatt vor den Mund. Dass Angela Merkel die Saarländerinnen und Saarländer angesichts der zahlreichen Störfälle im Atomkraftwerk Cattenom alleine lassen will, ist nicht akzeptabel. Insbesondere der Stresstest hat gezeigt, wie marode und damit hochgefährlich das Kraftwerk in der Grenzregion ist“, so stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin Anke Rehlinger.

Merkel zeige damit ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht. „Sie stand nie zum Ausstieg aus der Risikotechnologie und sie ist und bleibt eine Befürworterin von Atomkraft. Merkel steht weder für die echte Energiewende, noch hat sie verstanden, welches Potenzial in der Energiepolitik für die Zukunft des Landes steckt.

Rehlinger: Der ständigen Störfall zeigen, dass der Betreiber EDF das AKW Cattenom technisch nicht im Griff hat. Über 60 registrierte Zwischenfälle in zwei Jahren, davon bereits sieben in diesem Jahr, sind Grund genug, die Anlage vollständig abzuschalten. Atomenergie ist nicht beherrschbar, weder in Deutschland noch in Frankreich oder anderswo.

Die SPD-Politikerin erinnert daran, dass bei einem GAU in Cattenom das Saarland direkt von einer radioaktiven Strahlung bedroht sei. Rehlinger: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist keine alleinige nationale Frage. Wir brauchen eine europäische Lösung.

Als „überzeugendes Plädoyer für den Bau der Nordumfahrung Merzig“ wertet die SPD-Kreisvorsitzende Anke Rehlinger die heute vorgestellte Studie zu dem wichtigen Infrastrukturprojekt im Kreis Merzig-Wadern.

Rehlinger: „Heute ist deutlich geworden, dass die Nordumfahrung Merzig als wichtiges Teilstück der Nordsaarlandstraße nicht nur verkehrspolitisch notwendig ist, sondern auch großen wirtschaftliche Nutzen für die gesamte Region bringt. Insbesondere der Hochwaldraum, der bislang nur wenig von den positiven Effekten des Wirtschaftsraums Luxemburg profitieren konnte, würde endlich angeschlossen werden. Das Gutachten weist quantifizierbare Effekte in einer Größenordnung von 70 bis 80 Millionen Euro pro Jahr aus. Die Nordsaarlandstraße ist damit nicht nur eine lokale Ortsumgehung, die Nordsaarlandstraße ist vielmehr ein Zukunftsprojekt für die gesamte Region, das Wachstum und Arbeitsplätze schafft.“

Die SPD-Politikerin wirbt dafür, jetzt mit aller Kraft die Umsetzung dieses Projektes anzugehen. Rehlinger: „Die Nordsaarlandstraße muss zügig realisiert werden. Die vor allem von Bündnis90/Die Grünen und der ehemaligen Verkehrsministerin Simone Peter aus ideologischen Gründen verursachte Hängepartie muss ein Ende haben. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger – aber auch gut für die gesamte Region.“

Saarbrücken, 13. Februar 2012

Die SPD-Landtagsfraktion kündigt an, nach der Landtagswahl am 25. März ein Volksbegehren über die Zukunft des Nichtraucherschutzes im Saarland auf den Weg zu bringen. „Die Debatte um das generelle Rauchverbot hat das Saarland gespalten. Mit einem Volksbegehren können die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden, wie es mit dem Nichtraucherschutz im Saarland weitergehen soll. Solch ein Votum bringt klare Verhältnisse“, so die stellvertretende Vorsitzende Anke Rehlinger.

„Wir brauchen auch im Saarland einen Nichtraucherschutz, um vor den Gefahren des Passivrauchens und vor Gesundheitsschäden schützen zu können. Wir brauchen aber keine Maßregelung à la Hubert Ulrich. In bestimmten Bereichen – bspw. in Kneipen und Cocktail-Bars – setzen wir eher auf ein tolerantes Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme von Rauchern und Nichtrauchern. Über diese Alternative will die SPD die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen – in einem Volksbegehren“, erklärt Rehlinger.

Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Rehlinger, fordert von der Landesregierung eine Protestnote Richtung französischen Staat und Kraftwerksbetreiber. „In einem offiziellen Schreiben an Kraftwerksbetreiber EdF und die Regierung Frankreichs soll die mangelnde Sicherheitskultur angesprochen und das Missfallen darüber zum Ausdruck gebracht werden“, so die SPD-Politikerin.

Im heutigen Umweltausschuss des saarländischen Landtags wurde der jüngste Cattenom-Störfall der INES-Stufe 2 bestätigt. Das teilt die SPD-Umweltexpertin mit.

Es habe sich ebenfalls bestätigt, dass die benannte Sicherheitslücke bereits seit dem Bau des AKW bestanden hat. „Das ist ein Skandal. Dieses Kraftwerk hätte nie in Betrieb genommen werden dürfen. Wenn Fehler 20 Jahre unentdeckt bleiben, hat die Sicherheitsüberprüfung erhebliche Mängel“, empört sich die SPD-Politikerin.

Dieser nun entdeckte Fehler sei ein eindeutiger Hinweis auf einen fahrlässigen Umgang mit den Gefahren der Risikotechnologie Atomkraft und mit der Sicherheit der möglicherweise betroffenen Bevölkerung. „Im schlimmsten Fall wäre die Folge von fehlenden Sicherheitsventilen im Rücklaufbecken die Freisetzung von Radioaktivität gewesen.

Die AKW-Gegnerin Rehlinger unterstreicht ein weiteres Mal ihr NEIN zur Atomtechnologie und insbesondere zum Pannenreaktor Cattenom. „Abschalten, jetzt! Cattenom ist und bleibt eine Gefahr für die Region.“

Cattenom-Störfall der Stufe 2: Hat Merkel das AKW-Gefahrenpotenzial
für Deutschland bei Sarkorzy angesprochen?

Angesichts des Cattenom-Störfalls vom Januar diesen Jahres, der als INES-Stufe 2
deklariert wurde, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Anke Rehlinger:

„Die SPD stellt fest: In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind wir kein
einziges Stück weiter gekommen. Anders ist nicht zu erklären, dass das Saarland erst im
Nachhinein über einen Störfall informiert wird, der mit der Stufe 2 bewertet wird.
Der Besuch von Bundeskanzlerin Merkel bei Frankreichs Staatschef Sarkorzy wäre eine
gute Gelegenheit gewesen, das AKW-Gefahrenpotenzial für Deutschland offen zu
thematisieren. Es steht aber zu befürchten, dass für Merkel und ihre CDU der
Wahlkampf mehr im Vordergrund stand, als politisch unangenehme Themen. Und die
SPD Saar geht auch nicht davon aus, dass Saarlands Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer Merkel dazu gedrängt hat, Cattenom auf die politische Agenda zu
setzen.

Dieses Hochsicherheitsrisiko direkt in unserer Nachbarschaft gehört abgeschaltet. Die
zahlreichen Störfälle stellen immer und immer wieder unter Beweis, dass dieses
Atomkraftwerk vorzeitig vom Netz genommen werden muss.

Neben dieser Forderung verlangt die SPD von der CDU-geführte Landesregierung,
darzulegen, was seit dem vernichtenden Bericht über die Sicherheitslage von Cattenom
zwischenzeitlich unternommen wurde oder ob das vernichtenden Experten-Urteil und
die daraus geforderten Konsequenzen in einer Schublade verschwunden sind.“

Erschütternde Informationen zum Stresstest Cattenom – Abschalten jetzt!

„Das Fazit der heutigen Unterrichtung durch den Stresstestbeauftragten Dieter Majer fällt eindeutig aus: Cattenom muss abgeschaltet werden“, so die energiepolitische Sprecherin und Vize-Fraktionschefin, Anke Rehlinger, nach der heutigen Sitzung der Kommission 6 „Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Rettungsdienste“ des Interregionalen Parlamentarierrates. Darin hat der für die Länder Luxemburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland zuständige Beobachter über die Ergebnisse der Begehung des AKW Cattenoms sowie die Auswertung des Berichtes der EdF zum Stresstest berichtet.

Majer habe heute Tacheles geredet und ungeschminkt die Wahrheit über das Verfahren des Stresstests sowie die daraus resultierenden Ergebnisse dargelegt. Nach seiner Ansicht klammere der Test wesentliche Bereiche aus. Er berücksichtige zwar die potenziellen Folgen von Naturkatastrophen auf das Kraftwerk, ließe allerdings bspw. mögliche Flugzeugabstürze – ob infolge eines technischen Defektes oder eines terroristischen Anschlags – unberücksichtigt. Dies sei einer der gravierenden Mängel.

Als geradezu erschütternd bewertet Rehlinger die Ausführungen Majers zu den Ergebnissen des Stresstests: „Extremszenarien würden weiterhin – trotz Fukushima – konsequent ausgeblendet.“ Nach Meinung von Majer seien die eingeräumten Fristen zur Behebung bzw. Nachbesserung von Mängeln viel zu lange angesetzt. Als Beispiel nannte der Beobachter hier die unzureichende Anzahl von Notstromaggregaten. Auch seien Fragen offen geblieben bspw. die Folgen bzw. Konsequenzen bei einer Überflutung – hervorgerufen durch Erdbeben.“

„In diesem Zusammenhang sprach der Dreiländer-Beauftrage davon, das ‚höchst fahrlässig‘ und ‚blauäugig‘ gearbeitet wurde. Er sei als Beobachter in höchstem Maße auch über ingenieurtechnische Gegebenheiten erschüttert gewesen“, so Rehlinger.

Rehlinger: Belastungen im Zusammenhang mit
Atommülltransporten muss eindeutig geklärt werden

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes,
Anke Rehlinger, fordert Aufklärung über die Belastungen im Zusammenhang mit
den Atommülltransporten:

„Die Sicherheitsprobleme rund um die Transporte
zeigen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie die einzig richtige Entscheidung
gewesen ist. Dennoch müssen wir die Gefahren bei den entsprechenden
Transporten klären. Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion im Umweltausschuss
des Landtages einen Bericht über die Strahlenbelastung für die begleitenden
Polizeibeamten sowie für die Bevölkerung bei diesen Atommülltransporten
beantragen.“

Immer wieder gäbe es Debatten um Gefahren im Zusammenhang mit
Atomtransporten – Gefahren sowohl für die Bevölkerung als auch für die
begleitenden Beamten. Hierzu seien mehr Informationen notwendig, denn die
beteiligten Personen dürften nicht auch noch solchen Gefährdungen ausgesetzt
werden.

SPD: Kurzarbeitergeld krisenfest regeln

„Die Sonderregelungen zur Erleichterung der Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes haben sich als wirkungsvolles Instrument zur Krisenbewältigung bewährt. Unternehmen und Betrieben wurde es dadurch ermöglicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Arbeit zu halten“, erklärt Anke Rehlinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der wirtschaftlichen Situation in Deutschland bleiben aufgrund der globalen Verflechtungen unbeständig. Daher muss das konjunkturelle Kurzarbeitergeld als erfolgreiches Krisenbewältigungsinstrument im Bedarfsfall weiterhin zur Verfügung stehen.“

Dazu gehöre insbesondere, die Bundesregierung in die Lage zu versetzen, die Sonderregelungen zum Bezug des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes per Rechtsverordnung wieder in Kraft zu setzen, sobald es die Verhältnisse am Arbeitsmarkt erfordern. Notwendig sei es auch dafür zu sorgen, dass die Bundesagentur für Arbeit Rücklagen bilden könne, um bei einer erneuten wirtschaftlichen Krise schnell Mittel aktivieren zu können. Nur dadurch werde die Finanzierung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes gesichert und somit krisenfest gemacht.

„Wir fordern die Landesregierung daher auf, einem entsprechenden Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg in der Sitzung des Bundesrates am kommenden Freitag zuzustimmen. Insbesondere saarländische Unternehmen haben das Instrument des Kurzarbeitergeldes in den vergangenen Jahren erfolgreich genutzt, um Beschäftigung zu sichern. Dies soll auch in Zukunft möglich bleiben“, so Rehlinger.