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Saarbrücken, 27. August 2010

Rehlinger: „Bundesregierung hat viel Zeit für Neuordnung der Sicherungsverwahrung benötigt“

Als unverantwortlich lang bezeichnet die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Anke REHLINGER, den Zeitraum, der benötigt wurde, um auf Bundesebene einen ersten, von allen Koalitionspartnern getragenen, Vorschlag zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung zu machen.
„Wenn die Schwarz-gelbe Regierung Monate ins Land gehen lässt, um nach einem nicht ganz unerwarteten Richterspruch aus Straßburg, auch nur mal ein erstes Eckpunktepapier zu erarbeiten, so zeigt das, dass Union und FDP einfach nicht regierungsfähig sind“, so Rehlinger.
In der Sache selbst hält Rehlinger den Vorschlag für diskussionsfähig.
Es müsse aber insbesondere geklärt werden, ob die neue Form der Zwangsunterbringung nach der Haft auch auf die Altfälle, wie den Fall des Walter H. hier im Saarland, angewendet werden könne, ohne wieder gegen höherrangiges Recht zu verstoßen. Einem Einsatz der Fußfessel steht Rehlinger eher kritisch gegenüber. Der Justizausschuss des saarländischen Landtages werde sich hierzu aber in Bälde auf einer Fahrt nach Hessen, wo die Fußfessel bereits zur Anwendung komme, ein eigenes Bild machen.
Rehlinger erklärt weiter: „Nach dem Eckpunktepapier sind die Länder für den Vollzug zuständig, so dass auch wir im Saarland schnellstmöglich klären müssen, wie und wo wir die neue Form der Sicherungsunterbringung organisieren wollten. Die SPD wird hierzu einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Justizausschusses beantragen. Wir alle können froh sein, dass es im Zusammenhang mit der Freilassung der gefährlichen Straftäter, auch hier im Saarland, bislang noch keine neuerlichen Straftaten gab. Bis die freigelassenen ehemaligen Sicherungsverwahrten wieder zwangsweise untergebracht sind, werden wohl noch Monate vergehen. Gründlichkeit und Schnelligkeit sind deshalb das Gebot der Stunde.“